Am kommenden Sonntag findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt. Die DENEFF hat ausgewertet, was die Parteien zum Thema Energieeffizienz zu sagen haben. Dabei wurde deutlich, dass die CDU, anders als im Bundestagswahlkampf, das umfänglichste Konzept zum Thema Energieeffizienz vorgelegt hat und als einzige Partei das Prinzip Efficiency First ausdrücklich unterstützt. Die Grünen, die beim Bundestagswahlkampf noch ein sehr überzeugendes Programm vorlegten, fokussieren sich dagegen nur auf den Bereich Bauen und Wohnen. Die SPD bekennt sich dazu, sowohl erneuerbare Erzeugung und Energieeffizienz voranzubringen, während die FDP die Energieeinsparverordnung (EnEV) auf den Prüfstand stellen will.

SPD: Ausbau von Erneuerbaren und Energieeffizienz

Die Sozialdemokraten sehen weitreichenden Handlungsbedarf, damit die Ziele des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden können, unter anderem bei der Energieversorgung und im Gebäudebereich. Dabei setzen sie auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine deutliche Erhöhung der Energieeffizienz, wie es im Regierungsprogramm heißt. Um dies zu schaffen, möchte die Partei von Ministerpräsident Stephan Weil unter anderem Bürgern über Effizienz- und Ausbauziele und Beteiligungsmöglichkeiten informieren, um die Akzeptanz zu erhöhen. Zudem soll die energetische Gebäudesanierung vorangetrieben und durch ein Sanierungsmanagement begleitet werden. Wie dies konkret aussehen soll und ob dies steuerlich gefördert werden soll, bleibt jedoch offen. Die öffentliche Hand soll beispielgehend vorangehen. Generell soll eine qualifizierte Beratung sichergestellt werden, sodass Unternehmen ihre Einsparpotenziale erkennen und ausnutzen und dabei ihre Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt wird.

CDU: Efficiency First als Leitmotiv der Energiepolitik

Die Union spricht sich in ihrem Regierungsprogramm als einzige der Parteien eindeutig für den Grundsatz „Efficiency First“ aus, der in der gesamten Energiepolitik verankert werden soll. „Wir setzen vor allem auf Energieeffizienz“, heißt es dort. Auch soll eine gesamtheitliche Energieeffizienzstrategie über alle Verbrauchssektoren hinweg aufgestellt werden. Zudem soll die Qualität von Beratung und Umsetzung bei der Energiewende durch eine Qualifizierungsoffensive verbessert werden. Darüber hinaus setzt sich die CDU in Niedersachen für eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung durch den Bund ein. Auch die CDU will, dass die Gebäude der öffentlichen Hand in Niedersachsen eine Vorreiterrolle einnehmen, wobei die Kommunen vom Land unterstützt werden sollen. Dazu soll der Landeszuschuss im Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ verdoppelt werden. Und auch beim Neubau will die CDU in Niedersachsen auf mehr Energieeffizienz setzen.

Bündnis 90 / Die Grünen: Energieeffizienz nur beim Bauen?

Im Wahlprogramm der Grünen taucht gleich in der Präambel das Ziel auf, das bis 2050 die Stromversorgung komplett aus erneuerbaren Energien erfolgen soll. Welche Rolle dabei die Energieeffizienz spielen soll, bleibt offen und auch der Grundsatz Efficiency First fehlt in dem Programm. Das Thema Energieeffizienz taucht lediglich bei den Themenbereichen Bauen und Wohnen auf. Auch ein Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Gebäudesanierungen fehlt. Grundsätzlich wollen aber auch die Grünen, dass Kommunen, Privathaushalte und Unternehmen bei der energetischen Sanierung und bei der Wärmeplanung unterstützt werden sollen. Mit einem Sonderprogramm für ökologisches Bauen und Sanieren, das über die derzeit gängigen Standards hinausgehen soll, soll eine ökologische Gesamtbetrachtung des Gebäudes über den gesamten Lebenszyklus gefördert werden. Zudem setzen auch die Grünen in ihrem Programm auf eine Vorbildrolle der öffentlichen Hand, indem der Etat für öffentliche Gebäudesanierungen erhöht wird, um so ein klimaneutrales Niveau zu erreichen.

FDP: Wirtschaftlichkeitsprüfung der EnEV

Die Freien Demokraten fordern zusätzliche, marktnahe Impulse bei der Energieeffizienz, genauer spezifiziert wird dieser Vorschlag aber nicht. Darüber hinaus fordert die FDP in ihrem Programm eine, Zitat, „Wirtschaftlichkeitsprüfung“ der Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie eine nicht näher beschriebene Anpassung der Vorgaben der EnEV. Begründet wird dies mit bauphysikalischen Problemen durch „immer dickere Dämmung“ und einer „generellen Erhöhung der Baukosten, ohne dass dem eine angemessene Energieeinsparung entgegenstünde“, wie es in dem Programm heißt.

Die Linke setzt auf Energieeffizienz, AfD fordert umfänglichen Rollback

Die Parteien AfD und Die Linke sitzen derzeit nicht im Landtag in Hannover, haben jedoch aktuellen Umfragen zu Folge große Chancen auf einen Einzug. Die AfD betont gleich zu Beginn des Energie-Teiles ihres Wahlprogramms, dass es für sie keinen wissenschaftlichen Beweis dafür gibt, dass die Erderwärmung durch einen höheren CO2-Anteil ausgelöst wird. Dementsprechend treten sie für einen generellen Rollback in der Klimapolitik ein, der unter anderem die Abschaffung der EnEV umfassen würde. Die Linke spricht sich demgegenüber für eine Nutzung vorhandener Energieeinsparpotenziale aus und fordert eine „intensive Förderung“ der energetischen Sanierung sowie der Energieeffizienz im Allgemeinen.

(Foto: ©Blocher Blocher Partners)