Zwischen Schwarz, Gelb und Grün wird auch in Sachen Energieeffizienzpolitik die eine oder andere Friedenspfeife zu rauchen sein: Klimaschutz scheint zwar Konsens, eine Steuerförderung für die energetische Eigenheimsanierung wird wahrscheinlicher und auch das Megathema Digitalisierung könnte gemeinsame Projekte hervorbringen. Auch eine CO2-Bepreisung wird wohl sicher diskutiert werden – allerdings mit der Gefahr, als Placebo zu enden. Weniger entspannt wird es beim Thema Ordnungsrecht und dem Ausstieg aus fossilen Energietechnologien zugehen. Am Ende entscheiden neben Parteiideologien ebenso Ressortzuschnitt, Auftreten der Opposition und umwelt- sowie geopolitische Entwicklungen über die Agenda der nächsten Legislaturperiode.

So much Trouble in the World: Klimaschutz

Der Pariser Klimavertrag wird von allen vier Parteien unterstützt. FDP-Chef Lindner betonte sogar noch am Wahlabend, die „ökologische Frage” trenne nicht. In ihrem Wahlprogramm lehnte die FDP jedoch nationale Alleingänge ab – damit auch den Klimaschutzplan 2050. Die Liberalen halten stattdessen ein internationales Vorgehen hoch. Während die Unionsparteien an bestehenden nationalen Zielen festhalten wollen, ist es Markenzeichen der Grünen, für mehr Ambition einzutreten. Worauf könnte man sich einigen? Verbindendes zwischen Grünen und FDP gibt es durchaus: zum Beispiel das Thema CO2-Bepreisung. Bei der FDP ist die Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr sogar ein Kernanliegen. Mit den Unionsparteien ist ihr die Präferenz für sogenannte marktwirtschaftliche Instrumente gemein. In den Verhandlungen ist ein Kompromiss zu fnden zwischen nationalem Vorpreschen, etwa mit Mindestpreisen, und dem Hinwirken auf einen funktionierenden internationalen Emissionshandel. Ob solche Ansätze überhaupt wirksam sind, hängt davon ab, ob Marktverzerrungen, wie das Mieter-Vermieter-Dilemma, angegangen werden, sowie auch von der Stärke der Preissignale. Für höhere Energiepreise werden sich aber wohl weder FDP noch Unionsparteien aus dem Fenster lehnen. Experten fürchten daher, dass die Maßnahme als Placebo enden könnte.

Stir it up: Steuerförderung für Eigenheimsanierer

Zentrales Energieeffzienzvorhaben im Programm der Unionsparteien ist die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Dies unterstützen auch die Grünen. Die FDP steht Förderung zwar zurückhaltend gegenüber – bevorzugt laut Antworten auf die Wahlprüfsteine der DENEFF aber im Zweifel steuerliche Anreize. Als Teil der letzten schwarz-gelben Regierung stand sie auch hinter dem ersten Anlauf einer Steuerförderung.

I Shot the Sheriff: Marktwirtschaft vs. Ordnungsrecht

Weitergehende gesetzliche Regelungen sind hingegen nicht nach dem Gusto von Liberalen und Konservativen. Es ist also fraglich, ob ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Sektorenzielen und ein Ausstieg aus Kohlekraftwerken und fossilen Motoren, wie es den Grünen vorschwebt, überhaupt verhandelbar sind. Auch bei der Fortschreibung der energetischen Vorgaben an neue Gebäude wird es spannend. Erinnert sei jedoch daran, dass es 2013 eine schwarz-gelbe Regierung war, die zum Ende der Legislaturperiode die aktuelle Energieeinsparverordnung verabschiedet hat. Mit dem Auslaufen europarechtlicher Fristen muss es in dieser Amtsperiode gelingen, den neuen Nahe-Null-Energiestandard festzulegen. Der Markt hat sich zwischenzeitlich erheblich weiterentwickelt: Die KfW verkündete jüngst, dass der Standard Effzienzhaus 55 inzwischen Mainstream der Förderung ist. Er entspricht der Anforderung für die Vorbildrolle der öffentlichen Hand im zurückgezogenen Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz. Wirkt sich die positive Nachfrage nach Effzienzhäusern weiter positiv auf die Preisentwicklung aus, könnte der aktuelle Förderstandard vielleicht doch zum künftigen Mindeststandard werden. Alles andere widerspräche der EU-Anforderung an ein kostenoptimales Niveau und dem Vorbildcharakter.

Keep on Movin‘: Weißbuch Energieeffizienz

Im Juni veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) erste Anhaltspunkte für das für die neue Legislaturperiode angekündigte Weißbuch Energieeffzienz – und machte auch klar, dass mit einem weiteren Klein-Klein bei der Energieeffzienz die Ziele nicht erreichbar sind. Grüne und FDP unterstützten in ihren Antworten auf die Wahlprüfsteine der DENEFF das im vorausgegangenen Grünbuch erstmals formulierte Prinzip „Effciency First“ – im Sinne einer optimalen Abstimmung von Bedarf und Erzeugung. CDU-Vorstandsmitglied Peter Altmaier bekräftigte: „Die Energie, die wir einsparen, müssen wir nicht erzeugen. Und das wird auch künftig richtig sein.“ Konkreter wurden bislang nur die Grünen. Sie fordern ein Energiespargesetz – wie es ähnlich auch im Grünbuch thematisiert wurde.

One Love: Digitalisierung

Weiteres Grünbuchthema war die Digitalisierung. Zu ihr äußerten sich alle Parteiprogramme umfänglich. Sie wird daher in den Koalitionsverhandlungen wohl eine große Rolle spielen. Ihre Nutzung zur Steigerung der Energieeffzienz wurde konkret im Programm der Grünen betont, bei FDP und CDU/CSU in Bezug auf eine bessere Steuerung von Angebot und Nachfrage. Ein echtes Gelegenheitsfenster also für Ansätze wie den Einsparzähler oder das Building Information Modeling.

Who the Cap Fit: Ressortzuschnitt

Wie in vergangenen Koalitionen wird auch in dieser viel von Zuschnitt und Aufteilung der Ministerien abhängen. Geteilte Zuständigkeiten für Energie oder Bauen zwischen Ministerien unter der Ägide verschiedener Parteien bergen dabei einerseits Potenziale für Konflikte, andererseits für spannende Dynamiken – wie sich 2012 während der Verhandlungen der EU-Energieeffzienz-Richtlinie zeigte. Umgekehrt ist auch die Bündelung zusammenhängender Themen wie Umwelt und Bauen in einem Haus kein Erfolgsgarant. Wie die Architektur einer Jamaika-Regierung aussieht, entscheiden letztlich neben Sach- auch Proporzfragen.

Red Red Wine: Die Opposition

Auch SPD und Linke sind zur Wahl mit konkreten Vorstellungen im Bereich Energieeffzienz angetreten. Die SPD hatte zuletzt die Hausleitung des Wirtschaftsministeriums und damit die fachpolitische Federführung inne. In ihrer Rolle als Oppositionsführerin liegt es nahe, dass sie das Jamaika-Bündnis auch in Sachen Energiepolitik herausfordert. Experten erwarten darüber hinaus, dass je stärker sich geopolitische Konflikte auf den Ölpreis auswirken, desto stärker auch die Energiepolitik den Bundestag beschäftigt. Dies, gepaart mit der programmatischen Negation eines menschengemachten Klimawandels durch die AfD, würde den Kampf um die Deutungshoheit über das Projekt Energiewende befeuern.