„Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie längst verboten“, soll der Schriftsteller Kurt Tucholsky Anfang des 20. Jahrhunderts gesagt haben. Affektive Zustimmung bei uns,  dem Wahlvolk: „… alles die gleiche Soße … Parteien, Programme, Regierungsergebnisse sind doch quasi nicht mehr auseinander zuhalten!“ Zu austauschbar erscheinen uns manchmal die Slogans auf den Wahlplakaten, zu groß die „Sachzwänge“ in der Regierungsverantwortung, dazu die immer gleichen Floskeln und Rituale in den Talkshows. Doch spätestens seitdem letzten Jahr wissen wir wieder, dass Tucholsky falsch lag.

Denn: Wahlen verändern!

Wahlen verändern – nicht zuletzt uns selbst. In den USA wurde ein egomanischer Populist mit schlechten Manieren zum Präsidenten gewählt, die Bürger Großbritanniens haben sich für ein Leben außerhalb der EU-Grenzen entschieden und die Türkei hat sich per „Wahl“ von der parlamentarischen Demokratie verabschiedet. Und was macht das mit uns? Unsere französischen Nachbarn haben schon sehr deutlich darauf reagiert: Sie haben sich für einen Bruch mit verkrusteten Politikstrukturen und gleichzeitig für ein engeres Zusammenrücken in Europa entschieden – sie setzen auf Modernisierung und die Stärke in der Gemeinschaft der Vernunft. All diese Wahlen haben auch ganz konkreten Einfluss auf den energie- und klimapolitischen Pfad und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in den kommenden Jahren. Nicht nur der Ausstieg der USA aus dem internationalen Klimaschutzabkommen per präsidialem Dekret sendet ein besorgniserregendes Signal – viel schlimmer ist noch, dass dort wissenschaftliche Forschungsergebnisse von den staatlichen Webseiten gelöscht, Förderprogramme für Energieeffizienz und Erneuerbare zusammengestrichen sowie Kohle und Öl subventioniert werden. Auch die Landtagswahlen in Deutschland verändern die energiepolitischen Koordinaten: In NRW führt sich die neue Regierungskoalition wie eine Newcomer-Punkband auf, die wie erfolgsbetrunken und ohne Not das Hotelzimmermobiliar zerlegt, indem sie Gebäudeeffizienzstandards zurückschraubt und Windräder verbieten will. Das entzieht jeglicher Investitionsplanung den Boden unter den Füßen.

Nach der Wahl werden die Weichen gestellt für die zukünftige Energiepolitik

Entsprechend wichtig wird die Bundestagswahl 2017. Nicht nur dahingehend, wie und ob wir in Deutschland den eingeschlagenen klima- und energiepolitischen Weg weitergehen und Trump die Stirn bieten können. Genauso wird es eine Grundsatzentscheidung darüber werden, welche Industriepolitik wir wollen: High-Tech, sauber, digital, vernetzt, dynamisch und fortschrittlich mit nachhaltigem Wohlstand für alle oder schmutzig, fossil, Low-Tech, besitzstandswahrend, träge und letztendlich rückwärtsgewandt? Die letzten vier Jahre waren ein guter, wenn auch etwas holpriger Start für das Vorhaben, Energieeffizienz zur wichtigsten Säule der Energiewende zu machen – in den nächsten vier Jahren muss es mit noch mehr Mut und Engagement weitergehen, das Gesamtsystem Energiewende optimiert und Digitalisierung und Energieeffizienz zur zentralen Säule einer modernen Industriepolitik gemacht werden. Es lohnt sich also, noch mal genau hinzuschauen, was die einzelnen politischen Akteure vorhaben und dann die richtige Wahl zu treffen. Eine gute Übersicht finden Sie hier. Denn: Wahlen verändern!

Über den Verfasser

Martin Bornholdt ist Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF).