Für unser Magazin perpetuum#22: Digitalisierung haben wir Ende September mit Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) gesprochen, der in Nordrhein-Westfalen seit dem 30.Juni 2017 Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie im Kabinett Laschet ist.

NOLL:  Herr Minister, die neue Landesregierung in NRW hat in Sachen Klima- und Energiepolitik bereits von sich reden gemacht. Sie haben unter anderem angekündigt, die Klimaziele der Vorgängerregierung sogar über zu erfüllen. Mit welchen Maßnahmen, speziell auch im Bereich Energieeffzienz, wollen Sie das erreichen?

PINKWART:  Rot-Grün hatte sich für NRW das Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 25 Prozent zu senken. An diesem Ziel halten wir fest und werden es auch erreichen. Derzeit hat Nordrhein-Westfalen die Kohlendioxid-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 22 Prozent verringert. Und durch die bereits beschlossene Herausnahme von Braunkohle-Kraftwerksblöcken in die Sicherheitsreserve kommen weitere vier bis fünf Prozentpunkte hinzu. Auf Grundlage dieser absehbaren Entwicklung gehe ich sogar davon aus, dass wir die Ziele der rot-grünen Vorgängerregierung auch noch übererfüllen können.

NOLL: Sprich, es handelt sich um die Ankündigung eines „business as usual“? Wie steht es um die langfristigen Ziele? 

PINKWART: Mancher hatte vielleicht erwartet, dass uns diese Ziele nicht so wichtig sind, das Gegenteil ist aber der Fall. Der Unterschied liegt darin, dass wir Wirtschaft und Umwelt zusammendenken und auf Innovationen und die Chancen der Digitalisierung bei der Energiewende setzen. Nur so werden wir auch die langfristigen Ziele erreichen: Die angepeilte Reduktion um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 bedeutet für alle Sektoren die Bereitschaft zu großen technologischen Sprüngen.

NOLL: Nun konkret zum Thema Energieeffzienz im Zusammenhang mit der Energiewende. Welchen Stellenwert hat das für Sie und die neue Landesregierung?

PINKWART: Insgesamt hat das Thema einen sehr hohen Stellenwert. Wir können die ehrgeizigen langfristigen Klimaschutzziele nur erreichen, wenn wir innovativ sind und vernünftig mit unseren natürlichen Ressourcen umgehen. Außerdem arbeiten wir hier an der Transformation des Energiesystems und da ist die Einbindung von Energieeffzienz von hoher Wichtigkeit. Hierfür brauchen wir kluge Konzepte und Anreize. Es gilt daher für uns in Nordrhein-Westfalen, die Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass diejenigen Technologien zum Einsatz kommen, die mit möglichst wenig Energieeinsatz möglichst viele Treibhausgase einsparen. Innovative Ansätze unterstützen wir mit unseren vielfältigen Förderinstrumenten für die Sektoren Strom, Wärme, Industrie und Mobilität. Eine Schlüsselrolle spielt aus meiner Sicht die Digitalisierung: Lösungen wie Smart Home, Smart City und für Unternehmen Industrie 4.0 sowie das virtuelle Kraftwerk zeigen beispielhaft, wie wir Energie sparsamer und intelligenter nutzen können. Solche intelligenten Konzepte werden dringend gebraucht.

NOLL: Können Sie Beispiele nennen, welche Maßnahmen im Unterschied zur Vorgängerregierung umgesetzt werden sollen? Wird jetzt alles anders gemacht?

PINKWART: Die Digitalisierung ist dabei, alle Lebensbereiche zu durchdringen, und eröffnet ganz neue wirtschafts- und energiepolitische Perspektiven. Diese neuen Möglichkeiten will die Landesregierung konsequent zur Modernisierung der Wirtschaft nutzen, sei es in Produktion und Dienstleistung, im Bereich des privaten Verbrauchs oder auch der Gebäudetechnik. Digitalisierung ist aber kein Selbstzweck. Sie macht nur Sinn, wenn sie mit nutzbringenden Anwendungen verknüpft wird und gleichzeitig auf Effzienz gerichtete Lösungen bereithält. Hier werden sich viele Chancen für neue Geschäftsmodelle ergeben. Wichtige Digitalisierungsthemen und innovative Geschäftsmodelle werden besonders von jungen Unternehmen vorangetrieben und vielfach mit effzienteren, smarten Lösungen verknüpft. Diese Entwicklung ist für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung. Denn um wettbewerbsfähig zu bleiben, brauchen wir eine intelligente und kostensparende Energiebereitstellung in Kombination mit effzienten Prozessen und digitalen Lösungen.

Auch der Bereich Gebäudeautomation ist ein Beispiel dafür, auf welchen Feldern Effzienzgewinne möglich sind. Der Markt für Gebäudedigitalisierung und Smart Home wächst und weist weltweit ein hohes Innovationspotenzial auf. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, bestehende Markthemmnisse zu beseitigen, damit nordrhein-westfälische Unternehmen die Chancen besser nutzen, die sich in diesem Zukunftsmarkt bieten. Ein weiteres wichtiges Feld sind virtuelle Kraftwerke: Ein Anbieter in Köln, den ich kürzlich besucht habe, vernetzt tausende kurzfristig verfügbare Energiequellen und hat daraus ein Geschäftsmodell entwickelt, um kurzfristige Nachfragespitzen auszugleichen und damit unsinnige Abregelungen zu vermeiden. Solche digitalen
Lösungen gilt es zu nutzen und zu fördern.

NOLL: Die Gebäudeautomation ist ein Beispiel dafür, dass viele Technologien bereits am Markt sind, aber den Durchbruch in die Breite noch nicht geschafft haben. Wie kann man auf Landesebene solche Lösungen stärker verbreiten?

PINKWART: Es sollte der rechtliche Rahmen geschaffen werden.Ich glaube, wir brauchen eine Vereinfachung im Umgang mit den Standards für Gebäude. Im vergangenen Jahr wurde im Bund gemeinsam mit den Ländern intensiv über ein Gebäudeeinspargesetz diskutiert, aber bislang ohne zu einem Abschluss zu kommen. Diese Diskussion müssen wir wieder aufnehmen und dabei Themen wie die Gebäudeautomation stärker in den Vordergrund rücken. Wir wollen mit Förderung und Wettbewerb in Nordrhein-Westfalen Anregungen schaffen, dass digitale, innovative und energieeffziente Lösungen auf den Markt kommen. Start-ups und Gründer werden ihren Weg fnden und wir wollen die Grundlagen dafür legen.

NOLL: Wie wollen Sie bei der Gründerförderung vorgehen?

PINKWART: Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Neue Gründerzeit ausgerufen und wollen das Gründen einfacher, schneller und digitaler machen, damit angehenden Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit für ihr Geschäft bleibt. In einer OnlineBefragung hatten wir Gründungsinteressierte dazu um Anregungen und Vorschläge gebeten – und mehr als 200 Eingaben erhalten. Die meisten betrafen die Finanzierung, bürokratische Hürden und die Meldepflichten. Zudem wünschen sich Gründer mehr kostenfreie, gebündelte Informationsangebote.
Viele der Anregungen wollen wir in den kommenden Monaten mit unseren Entfesselungspaketen und weiteren Fördermaßnahmen in die Tat umsetzen, um Nordrhein-Westfalen zum attraktivsten Standort für Gründerinnen und Gründer in Europa zu machen.  Auf den Weg gebracht haben wir bereits eine gesetzliche Grundlage für die Einführung der digitalen Gewerbeanmeldung. Allein in NRW könnte sie dazu beitragen, die Gründer von insgesamt mehr als 520 000 Arbeitsstunden pro Jahr zu entlasten. Darüber hinaus wollen wir ab Sommer 2018 jährlich bis zu 1000 innovative Gründer im kritischen ersten Jahr mit Stipendien von monatlich 1.000 Euro fördern.

NOLL: Gibt es bestimmte Felder, in denen Sie sich neue Entwicklungen wünschen?
PINKWART: Mit Blick auf die Energieeffzienz sehen wir große Potenziale im Bereich Building Information Modeling (BIM). Bereits bei der Planung und dem Bau von Gebäuden spielen solche digitalen Werkzeuge eine zunehmend wichtige Rolle. BIM ermöglicht nicht nur effzientere Arbeitsabläufe und kostengünstigere Bauprozesse, sondern auch eine ganzheitliche Betrachtung von Gebäuden über den gesamten Lebenszyklus. Bauwerke können da durch schon während der Entwurfs- und Planungsphase auf einen energie- und ressourcenschonenden Betrieb hin optimiert werden Wir wollen deshalb bei der Einführung von BIM eine Vorreiterrolle in Nordrhein-Westfalen einnehmen. Dafür werden wir Expertenwissen aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenführen. Auch im vernetzten Zuhause Smart Home steckt ein enormes Innovations- und Effzienzpotenzial: In diesem Bereich könnten sich die Umsätze in den kommenden acht Jahren von derzeit 1,3 Milliarden Euro auf 19 Milliarden vervielfachen – und viele Treiber der Entwicklung haben ihren Sitz bei uns in Nordrhein-Westfalen. Diese Geschäftsmodelle können den Standort stärken.

NOLL: Ein weiterer Vorteil digitaler Innovationen ist, dass man viel stärker auf die tatsächlichen Ergebnisse fokussieren kann. Wie sieht der Weg aus, den Sie bei der Ergebnisorientierung einschlagen?
PINKWART: Alles, was hilft, vom Ergebnis her zu denken, kann ja nur Vorteile haben. Deshalb ist für uns in den meisten Fällen ein technologieneutraler Ansatz die beste Lösung. Wir geben gewisse Ziele vor und wollen diese erreichen. Mit welchen Instrumenten das am besten geht, sollen Markt und Wettbewerb zeigen.

NOLL: Wie sieht es mit der Vorbildrolle der öffentlichen Hand in NRW aus? Wenn Sie beispielsweise über BIM sprechen, gibt es da ein Ziel? Etwa: „Bis 2020 sind alle öffentlichen Gebäude erfasst“?

PINKWART: Mit BIM werden wir in der Lage sein, klimaneutrale Gebäude effzient zu planen. Begonnen haben wir damit, dass wir die Projektgruppe Klimaneutrale Landesverwaltung, mit dem Ziel, bis 2030 klimaneutral zu sein, ins Wirtschaftsministerium genommen haben. Die Grundlage bilden zunächst aussagekräftige Daten, um zu wissen, wo wir stehen und wo wir ansetzen müssen. Der Hauptgegenstand sind natürlich die Gebäude und wir hoffen, dass wir den Finanzminister und die Landesregierung überzeugen können, dass es sich lohnt, über Gebäude insgesamt neu nachzudenken, aber da bitte ich um Geduld. Nordrhein-Westfalen ist ein großes Land mit 558 Behörden, 36 Hochschulen und 4600 landeseigenen Gebäuden – das ist einfach ein zeitaufwendiges Unterfangen, wird sich jedoch langfristig rechnen.
NOLL: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Moratorium für die EnEV festgeschrieben, die durch eine Bundesratsinitiative für drei Jahre ausgesetzt werden soll, um den Weg freizumachen für andere, effzientere Energieeinsparmaßnahmen wie es heißt. Welche schweben Ihnen da vor?

PINKWART: Zuerst muss man klarstellen, wie das gemeint ist. Die Verschärfung der EnEV für 2016 auszusetzen, soll die Möglichkeit eröffnen, hier eine umfassende Lösung zu entwickeln. Die neuen Standards sollen laut EU-Vorgaben ab 2019 für behördliche beziehungsweise ab 2021 für alle anderen Gebäude gelten. Unseres Erachtens wäre es sinnvoll gewesen, sofort eine vernünftige Lösung festzulegen. Aus unserer Sicht wird es nun darauf ankommen, die Zeit zu nutzen um Standards zu setzen, die klimaschützend, wirtschaftlich vertretbar und technologieoffen sind.

NOLL: Aber Standards sind auch Innovationstreiber und bei ihr Aufweichung gibt es immer die Gefahr von Attentismus. Das heiß Bauaufträge werden nicht durchgeführt, Investitionen verfallen und so weiter. In der Branche hat man hier große Sorgen. Wie soll für Kontinuität gesorgt werden?

PINKWART: Natürlich geben Standards immer wieder Anstöße für Innovationen. Und natürlich ist der Gesetzgeber dabei ein wichtiger Treiber. Aber man muss auch sehen, dass man die Menschen in diesem Prozess mitnimmt, beispielsweise beim Thema Wohnraumbereitstellung. Viele klagen darüber, dass die Auflagen immer höher werden und Wohnraum deswegen knapper oder zu teuer wird. Das ist eine Gerechtigkeitsdebatte, die im Bundestagswahlkampf ebenfalls eine Rolle gespielt hat. Deshalb sollten wir auch an Innovationen arbeiten, die nicht unbedingt in die Preise gehen und die Dinge noch weiter verkomplizieren. Die Industrie sollte solche Innovationen für die Verbraucher so interessant machen, dass sie auch genutzt werden. Die Befürchtung eines Attentismus teile ich angesichts der derzeitigen positiven Lage auf dem Baumarkt und dem weiterhin hohen Bedarf an Wohnraum nicht. Die Verschlankung und Vereinfachung des Energieeinsparrechts kann im Gegenteil zu einer Senkung der Baukosten führen und damit Investitionen in den Bau von energieeffzienten Gebäuden forcieren.

NOLL: In der neuen Legislaturperiode auf Bundesebene wird die spannende Frage sein, wie es unter der Jamaika-Koalition weitergeht. Was denken Sie, Herr Minister?

PINKWART: Ja, da bin auch gespannt (lacht). Wir gehen hier im Hause schon einen guten Weg, indem wir Klimaschutz und Energie zusammenbringen. Wirtschaft und Umwelt sollen dabei nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr sollten wir mit neuen Technologien beides zusammen denken. Und es bringt nichts, dass die Industrie die ganze Last des Klimaschutzes tragen muss. Denn dann haben wir irgendwann keine mehr und das kann nicht unser Ziel sein. Wir wollen die modernste und damit auch die energieeffzienteste Industrie der Welt. Hierfür wollen wir die geeigneten Rahmenbedingungen festlegen und dafür werden wir uns auch auf Bundesebene einsetzen.
NOLL: Haben Sie ein Lieblingsprojekt, das auf Bundesebene umgesetzt werden sollte?

PINKWART: Da fällt mir spontan die Sektorenkopplung ein. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist gut angelaufen, wir müssen aber nun die Transformation des gesamten Energiesystems hinbekommen. Denn mit der zunehmenden Elektrifzierung von Verkehr und Wärme wird auch der Strombedarf stark ansteigen. Das könnte je nach Szenario das Drei- oder Sechsfache der derzeitigen Stromproduktion bedeuten. Den dafür notwendigen Ausbau von Erneuerbaren Energien und die dafür notwendigen Verteilungsund Speicherkapazitäten können wir uns volkswirtschaftlich und auch aus Gründen der Akzeptanz nur leisten, wenn dies mit einer Senkung des Energiebedarfs einhergeht. Das ist der nächste logische Schritt der Energiewende und zwar unter dem Gesichtspunkt Effciency First. Denn je effzienter wir mit Energie umgehen, desto weniger Geld müssen wir in den Ausbau der Erneuerbaren stecken.

NOLL: Ein Effzienzvorhaben, das unter der letzten schwarz-gelben Bundesregierung angestoßen wurde, war die Steuerförderung für Gebäudesanierung. Sie ist leider am Widerstand einzelner Länder gescheitert. Können wir uns bei einem neuen Anlauf auf NRW verlassen?

PINKWART: Ja, das haben wir auch so im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Aber ich glaube wir haben mit der Digitalisierung auch noch andere Potenziale, die auch einen sehr hohen Wirkungsgrad haben – es müssen nicht immer die dicken Bretter sein. Das Potential im Bereich Energieeffzienz ist enorm und mir persönlich ist es lieber, wenn wir das mit Anreizen anstatt durch Regulierung nutzen können.

NOLL: Herr Minister, wir danken Ihnen für das Gespräch.